Öffentliche Bekanntmachung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie zur Fortschreibung der Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee nach § 9 Absatz 3 Raumordnungsgesetz

  • Ort und Dauer der Auslegung des zweiten Entwurfs des Raumordnungsplans und der überarbeiteten Umweltberichte
  • Gelegenheit zur Stellungnahme zu Änderungen

Verfahren

Das für die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee und in der Ostsee zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unterrichtete mit Schreiben vom 19. Juni 2019 gemäß § 9 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) über die geplante Fortschreibung der Raumordnungspläne aus dem Jahr 2009. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) führt mit Zustimmung des BMI die vorbereitenden Schritte zur Fortschreibung der Raumordnungspläne durch.

Nach Durchführung der nationalen und internationalen Beteiligung zum Entwurf des Raumordnungsplans und den Umweltberichten gemäß § 9 Absatz 2 ROG ab September 2020 haben das BMI und das BSH den Entwurf des Raumordnungsplans fortgeschrieben und mit den betroffenen Bundesministerien abgestimmt. Die Umweltberichte wurden im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung nach § 8 ROG ebenfalls entsprechend überarbeitet.

Veröffentlichung und Auslegung der Dokumente

Der zweite Entwurf des Raumordnungsplans und die überarbeiteten Umweltberichte liegen gemäß § 9 Absatz 3 ROG in der Zeit vom 4. Juni bis einschließlich zum 25. Juni 2021 in den Bibliotheken des BSH in Hamburg und in Rostock zur Einsichtnahme aus:

BSH Hamburg
Bernhard-Nocht-Str. 78
20359 Hamburg

BSH Rostock
Neptunallee 5
18057 Rostock

Aufgrund der aktuellen Lage kann eine Einsichtnahme in den Bibliotheken nur unter Einhaltung der jeweils geltenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen erfolgen. Sollte eine Einsichtnahme gewünscht sein, bitte ich unter Angabe des gewünschten Ortes um Vereinbarung eines Termins per Telefon, 040-3190-6110, oder per E-Mail an EingangOdM@bsh.de.

Zusätzlich sind die Dokumente demnächst auf der Internetseite des BSH unter der folgenden Adresse abrufbar:

https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Offshore/Meeresraumplanung/Fortschreibung/fortschreibung-raumplanung_node.html

Die Veröffentlichung auf der Internetseite folgt aus technischen Gründen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Mögliche Stellungnahme zu bestimmten Änderungen des Planentwurfs

§ 9 Absatz 3 ROG eröffnet für die Öffentlichkeit und für öffentliche Stellen die Gelegenheit zur Stellungnahme nur zu den Änderungen des Planentwurfs, durch die ihre Belange erstmalig oder stärker als durch den bisherigen Planentwurf berührt werden. Änderungen, die erstmalige oder stärkere Betroffenheiten auslösen können, finden Sie im Wesentlichen im:

  • Kapitel 2.1 (Schifffahrt)
  • Kapitel 2.2.2 (Windenergie)
  • Kapitel 2.4 (Schutz und Verbesserung der Meeresumwelt)

Zur besseren Auffindbarkeit der Änderungen ist auf der BSH-Internetseite unter dem oben angegebenen Link zusätzlich eine Fassung des Planentwurfs veröffentlicht, in der diese Änderungen kenntlich gemacht wurden.

Sie erhalten hiermit Gelegenheit, zu den Änderungen des Planentwurfs, die Ihre Belange erstmalig oder stärker berühren, sowie zu den entsprechenden Änderungen der Umweltberichte bis zum 25. Juni 2021 Stellung zu nehmen.

Bitte richten Sie die Stellungnahmen an:

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Abteilung O/O33 (Ordnung des Meeres)
Bernhard-Nocht-Str. 78
20359 Hamburg

oder per E-Mail an EingangOdM@bsh.de

Grundsätzlich werden alle im Verfahren eingereichten Stellungnahmen auf der BSH-Internetseite veröffentlicht. Sollten Sie mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sein, reichen Sie bitte zusätzlich eine zur Veröffentlichung geeignete geschwärzte Fassung ein. Eine Liste aller abgegebenen Stellungnahmen wird veröffentlicht.

Zusätzlich wird ein Termin für Rückfragen angeboten. Der Termin dient dem Informationsaustausch.

Dieser findet als Online-Konferenz am 11. Juni 2021 statt.

Ich bitte die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Konsultation um Anmeldung unter den oben genannten Adressen oder per E-Mail bis zum 10. Juni 2021 an EingangOdM@bsh.de. Die Tagesordnung und die Einwahldaten werden den angemeldeten Teilnehmern und Teilnehmerinnen rechtzeitig vor dem Termin zur Verfügung gestellt.

Im Auftrag

Anna Hunke

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

Az.: 0800O1-5442/001

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