BSH veröffentlicht Verfahrenshinweise und Formulare zum Verfahren nach § 10a WindSeeG („Ausgleichsregelung“)

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften am 10. Dezember 2020 ist eine neue Regelung in Form des § 10a Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) geschaffen worden. Dieser sieht vor, dass Inhaberinnen von Projekten, deren Planfeststellungsverfahren oder Genehmigungsverfahren nach § 46 Absatz 3 Satz 1 WindSeeG beendet wurde oder deren nach der Seeanlagenverordnung erteilte Genehmigung durch das WindSeeG seine Wirkung verloren hat, auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen die notwendigen Kosten für Untersuchungen für das Vorhaben erstattet werden, soweit die Untersuchungsergebnisse verwertet werden können (vgl. § 10a Absatz 1 Nr. 3 WindSeeG).

Zur geordneten Durchführung des Verfahrens nach § 10a WindSeeG hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) auf seiner Internetseite Verfahrenshinweise und Formulare veröffentlicht. Die Nutzung des Formulars „Einräumungserklärung“ ist für das Verfahren verbindlich, § 10a Absatz 5 Satz 3 WindSeeG.